Rechtsprechung
VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § ... 42 Abs. 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3; BeamtStG § 8 Abs. 4; BeamtStG § 23 Abs. 1 Nr. 5; BayBG Art. 63 Abs. 2 S. 1, 71 Abs. 1 S. 2; BeamtStG § 45; BayHSchPG Art. 3 Abs. 1 und 3, 10 Abs. 4
Hinausschieben des Ruhestands bei Hochschullehrern - IWW
Art. 63 BayBG, Art. 71 BayBG, Art. 3 Abs. 1 BayHSchPG
BayBG, BayHSchPG
- rewis.io
Hochschulprofessor, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, Ruhestandsversetzung, Anspruch auf Wiederernennung, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, unzulässige Rechtsausübung, Folgenbeseitigungsanspruch, Verletzung der Fürsorgepflicht, (unzulässige) ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hochschulprofessor; Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; Ruhestandsversetzung; Anspruch auf Wiederernennung; Rechtsschutzbedürfnis; Klagebefugnis; unzulässige Rechtsausübung; Folgenbeseitigungsanspruch; Verletzung der Fürsorgepflicht; (unzulässige) ...
- rechtsportal.de
Antrag gegen die Ablehnung des Antrags eines Hochschulprofessors auf Hinausschieben des Alters für den Eintritt in den Ruhestand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 23.06.2020 - M 5 K 19.2836
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (25)
- EuGH, 21.07.2011 - C-159/10
Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
Diese Ungleichbehandlung ist jedoch keine unzulässige Diskriminierung, weil sie nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt ist (vgl. EuGH, U.v. 21.7.2011 - Fuchs, C-159/10 und C-160/10 - juris Rn. 58 f.;… U.v. 18.11.2010 - Georgiev, C-250/09 und C-268/09 - Slg 2010, I-11869-11910 - juris Rn. 57;… BVerwG, B.v. 21.12.2011 - 2 B 94.11 - juris Rn. 7).So wurden als legitime Ziele anerkannt die Förderung von Einstellungen und Beförderungen jüngerer Personen, die Zusammenarbeit von Beschäftigten verschiedener Generationen, eine ausgewogene Altersstruktur, die Optimierung der Personalplanung sowie die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten um die Dienstfähigkeit durch eine unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit bei Erreichen der Altersgrenze (EuGH, U.v. 21.7.2011 - Fuchs, C-159/10 und C-160/10 - juris Rn. 49 f.).
Neben diesen politischen, sozialen und demographischen Erwägungen können auch Haushaltserwägungen berücksichtigt werden, sofern dabei insbesondere das allgemeine Verbot der Diskriminierung wegen des Alters beachtet wird (EuGH, U.v. 21.7.2011 a.a.O. juris Rn. 73 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2018 - 4 S 484/18
(Wieder-)Berufung in das Beamtenverhältnis nach Eintritt in den Ruhestand
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob sich in besonderen Ausnahmefällen der Rechtsschutzvereitelung aus § 63 Abs. 2 Satz 1 BayBG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG ein Anspruch auf erneute Einstellung - unter Hinausschieben der Altersgrenze - ergeben kann (vgl. VGH BW, B.v. 26.2.2018 - 4 S 484/18 - juris Rn. 3).Soweit der Kläger die besonderen rechtlichen Schwierigkeiten darin sieht, dass die Frage nach einem angemessenen Rechtsschutz in dieser Konstellation selten vorkomme, aus dem Normtext heraus nicht zu beantworten sei und die bisher einzige Entscheidung zu diesem Komplex (VGH BW, B.v. 26.2.2018 - 4 S 484/18 - juris) die Ansicht des Klägers eher stütze, führt dies ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung.
- EuGH, 06.05.2010 - C-160/10
Köhler - Verbindung
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
Diese Ungleichbehandlung ist jedoch keine unzulässige Diskriminierung, weil sie nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt ist (vgl. EuGH, U.v. 21.7.2011 - Fuchs, C-159/10 und C-160/10 - juris Rn. 58 f.;… U.v. 18.11.2010 - Georgiev, C-250/09 und C-268/09 - Slg 2010, I-11869-11910 - juris Rn. 57;… BVerwG, B.v. 21.12.2011 - 2 B 94.11 - juris Rn. 7).So wurden als legitime Ziele anerkannt die Förderung von Einstellungen und Beförderungen jüngerer Personen, die Zusammenarbeit von Beschäftigten verschiedener Generationen, eine ausgewogene Altersstruktur, die Optimierung der Personalplanung sowie die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten um die Dienstfähigkeit durch eine unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit bei Erreichen der Altersgrenze (EuGH, U.v. 21.7.2011 - Fuchs, C-159/10 und C-160/10 - juris Rn. 49 f.).
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.928
Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2010 - 3 CE 10.928 - juris Rn. 31;… B.v. 9.8.2010 - 3 CE 10.927 - juris Rn. 42 ff.) gilt auch bei der Berufsgruppe der Professoren und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Wissenschaftsbetriebs der für die Beamten als legitimes Ziel gerechtfertigte Grund, dass durch die Altersgrenze ältere, hochqualifizierte Beamte (Professoren) ihre Erfahrungen an jüngere Kollegen weitergeben und damit im Interesse der Allgemeinheit für eine gleichbleibend hohe Qualität der Professorenschaft sorgen.Seine Behauptung, ein Antrag nach § 123 VwGO wäre "vermutlich" nicht rechtzeitig oder "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" abschlägig beschieden worden wäre, bleibt ohne Substanz (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2010 - 3 CE 10.928 - juris, in dem über einen vergleichbaren Antrag nach § 123 VwGO entschieden wurde).
- BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
Zumal der Gegenstandsbegriff in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG schon nicht dem des Streitgegenstands im Sinne des Prozessrechts entspricht (…BGH, B.v. 6.6.2013 - I ZR 190/11 - juris Rn. 11; B.v. 6.10.2004 - IV ZR 287/03 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Kurpat in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 45 GKG Rn. 15). - BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10
Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
Die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3;… B.v. 17.12.2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 7f.). - BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Erledigungserklärung ebenso wie die Klage- oder Rechtsmittelrücknahme oder sonstige Handlungen, die unmittelbar die Einleitung, Führung oder Beendigung des Prozesses betreffen, nicht der Anfechtung nach den §§ 119 ff. BGB unterliegt (BVerwG, B.v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 - juris Rn. 3). - BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95
Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit/Unwiderruflichkeit einer …
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
Ferner liegt auch nicht deshalb ein (ausnahmsweise) zulässiger Widerruf vor, weil die Erledigungserklärung offensichtlich irrtümlich oder versehentlich abgegeben wurde (allgemein dazu BVerwG, U.v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 - juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 7.12.2017 - 13 A 17.439 - juris Rn. 22;… U.v. 26.3.2015 - 13 A 14.1240, 13 A 14.1241 - juris Rn. 30). - BGH, 06.06.2013 - I ZR 190/11
Streitwertfestsetzung: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
Zumal der Gegenstandsbegriff in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG schon nicht dem des Streitgegenstands im Sinne des Prozessrechts entspricht (BGH, B.v. 6.6.2013 - I ZR 190/11 - juris Rn. 11;… B.v. 6.10.2004 - IV ZR 287/03 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Kurpat in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 45 GKG Rn. 15). - BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
Die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3; B.v. 17.12.2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 7f.). - BVerwG, 09.01.1985 - 6 B 222.84
Widerruf einer Prozesshandlung im Verwaltungsprozess - Widerruf einer infolge …
- BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80
Verhältnis zwischen Fortsetzungsfeststellungsantrag und Erledigungserklärung; …
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.2365
Widerruf einer Erledigungserklärung
- VGH Bayern, 07.12.2017 - 13 A 17.439
Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach abschließender Entscheidung
- VGH Bayern, 26.03.2015 - 13 A 14.1240
Verfahrensbeendigung infolge übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen …
- BVerwG, 27.04.1982 - 8 B 223.81
Vergleichbarkeit der Wiederholung eines Verwaltungsaktes mit der Ersetzung eines …
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14
Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
- EuGH, 18.11.2010 - C-250/09
Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …
- BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11
Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; …
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem …
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927
Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
- VGH Bayern, 07.03.2013 - 3 ZB 09.1436
Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des …
- VGH Bayern, 25.08.1998 - 22 ZB 98.1960
- VGH Bayern, 08.04.2011 - 20 ZB 11.322
Folgenbeseitigungsanspruch